Inhalt

Vorwort des Verlages

Pressemitteilung des Verlags
 
Erklärung von Prof. Dr. H. See zur Schwärzung seines Beitrags im Buch
"Der Bankier"

Zensur findet nicht statt – dafür Verkaufsstopp 
Von Prof. Dr. See (zensiert)

Chronologie der Ereignisse 

Erster Teilerfolg



Vorwort

In der Bundesrepublik gibt es zwar keine Zensur, aber mit Geld und für Geld gibt es Möglichkeiten, auch auf anderem Wege eine unangenehme Veröffentlichung zu verhindern. Das beweist das Verhalten der Oppenheim-bank.  Schon nach der Prospektankündigung für die Buchhändler  bedrohte man unseren Verlag mit einer Abmahnung. Man bedrohte uns mit Kosten, man be-droht die Vertriebe mit Kosten und man bedroht die Buchhändler mit Kosten, wenn sie unser Buch vertrei-ben.  Des Weiteren bedroht man Verlag, Autor und Buchhändler mit künftigen Kosten durch Gerichtsurtei-le. Die einstweilige Verfügung macht dies möglich. Für die einstweilige Verfügung muss natürlich eine eidesstattliche Versicherung von den Klägern zur Glaubhaftmachung der eigenen Behauptungen abgegeben werden.

Wenn im Normalfall mit einer einstweiligen Verfügung die eigene Würde und Ehre verteidigt werden soll, ist das zu akzeptieren. Wenn es aber dazu dient, das unwürdige und unehrenhafte Verhalten der Bank während der Nazizeit (Mitwirkung bei Arisierungen) sowie in der Nachkriegszeit (Parteienfinanzierung) und ihre noch aktuellen Verwicklungen in Geschäfte mit Kommunen vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dann ist das nicht akzeptabel. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass solche Fakten an die Öffentlichkeit gelangen.

In unserem Buch „Der Bankier“ dürfen wir aber über die Beteiligung der Bank als „Mitgewinner bei der Arisierung“ und andere Formen des Machtmissbrauchs berichten. Die einstweilige Verfügung wurde gegen marginale Aussagen erwirkt. Da wir das Buch nun aufgrund dieser beanstandeten Marginalien nicht mehr vertreiben dürfen, wurden der Öffentlichkeit auch die gesellschaftspolitisch relevanten Aussagen vorenthalten. Es ist uns sogar untersagt aufzuzeigen, mit welchen Banalitäten die wirklich bedeutsamen Informationen dieses Buches unterdrückt werden. Greift diese Methode der privatisierten Zensur um sich, wird bald kein Autor mehr gesellschaftskritische Bücher schreiben. Wenn aber doch, wird kein Verlag es mehr wagen, sie zu veröffentlichen. Dann wird es sich auch jeder Doktorand zweimal überlegen, ob er seine Dissertation veröffentlichen kann, ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen. Denn ein geschäftstüchtiger Anwalt könnte ja Anhaltspunkte finden, die für eine Abmahnung und einstweilige Verfügung reichen.

Um diese sozial – und demokratiefeindliche Praxis nicht einreißen zu lassen, haben wir uns entschlossen, die beanstandeten Stellen des Buches zu schwärzen und das Buch – sozusagen zensiert – erneut aufzulegen und den Lesern zugänglich zu machen. Die Schwärzungen stören zwar etwas beim Lesen, da aber die wesentlichen Informationen nicht beanstandet wurden, nicht beanstandet werden konnten, verliert der Text allenfalls etwas von seinem stilistischen Reiz.

Wir haben uns entschlossen, die Käufer dieser geschwärzten Ausgabe über den Streit zu informieren, soweit dies bis zur gerichtlichen Klärung des Falles überhaupt möglich ist. Denn wir dürfen – das ist in solchen Streitfällen nicht anders möglich – auch nicht indirekt mitteilen, was sich hinter den geschwärzten Textstellen verbirgt. Die Leser und Leserinnen würden wahrscheinlich gar nicht begreifen, dass es in einer doch ach so liberalen Gesellschaft möglich ist, wegen solcher – gemessen an den eigentlichen Kritikpunkten des Autors - Belanglosigkeiten ein Buch vom – angeblich freien - Markt zu verbannen. Wir werden jedem Käufer dieser geschwärzten Ausgabe nach Beendigung des Rechtsstreites auf Verlangen den gerichtlich gebilligten Text zusenden.
Die Durchsetzung der Schwärzungen verraten mehr über die Bank als das, was den Lesern durch die Schwärzungen vorenthalten wird. Sie sind ein beredtes Dokument für den Umgang der Mächtigen mit den Grundrechten unserer Gesellschaft. Die Methoden, wie dieses Buch zu verhindern versucht wurde und wird, sind geeignet für ein Lehrstück in Sachen Bankenmacht und Demokratie.

Vor einigen Monaten hatte ich den Namen der Bank zwar schon einmal gehört, aber ich verband mit ihm nichts. Als man uns anbot, das Buch zu verlegen, dachte ich, dass es wahrscheinlich nur einen kleinen Leserkreis interessieren würde. Da der Autor ein brillanter kritischer Journalist ist und einen guten Ruf hat, auch seiner guten Recherchen wegen, aber auch wegen des wachsenden Interesses der Öffentlichkeit an der Bankenmacht, hielt ich es für wichtig und richtig, dieses Buch einem breiten Publikum zugänglich zu machen. 

Mir ging natürlich auch noch einmal die Sache mit dem Gewinn durch die faschistische Arisierung durch den Kopf. Ich dachte an meine eigene Diplomarbeit, die sich mit Traumatisierungen  in Konzentrationslagern auseinandersetzte. „Mitgewinner bei der Arisierung“, das hört sich zunächst an wie „er hat einen Steuervorteil genutzt“. Wenn man es sich aber genau überlegt, hat jeder, der, und sei es indirekt, einen Gewinn aus den Verbrechen der Nazis gezogen hat, zu deren Verbrechen beigetragen. Hieraus haben inzwischen zahlreiche Unternehmen – wenn auch widerwillig - Konsequenzen gezogen, ihre Vergangenheit aufarbeiten lassen und sogar Entschädigungszahlungen akzeptiert.

Denn die Anteile an arisierten Vermögen sind ja nicht alles, an ihnen hängen viel größere Anteile an Erniedrigungen, Ängsten, Schrecken und – sofern diese Opfer die Hölle des NS-Terrors überhaupt überlebten – eine lebenslange Traumatisierung, die mit Entschädigungszahlungen, in welcher Höhe auch immer – nicht wieder gut zu machen sind. Sie müssen aufgearbeitet werden. Auch die Bank Oppenheim kann letztendlich die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht verhindern. Wenn sie es nicht tut, werden es andere versuchen. Aber es geht dem Autor gar nicht um diesen einen dunklen Fleck in ihrer Geschichte, sondern um die Kontinuität ihrer keineswegs lupenreinen Macht- und Einflusspolitik über die gesamte Nachkriegszeit bis in die Gegenwart.  

Bei einem Familienunternehmen wie der Bank Oppen-heim sind Besitzer und Verantwortliche der Bank die gleichen Personen. Man kann nicht als Leiter der Bank einen Verbrecher wie Hitler – in welcher Form auch immer – unterstützt haben und als Privatperson mit den begangenen Verbrechen nichts zu tun gehabt haben wollen. Es ist also ein Recht der jüngeren Generationen zu fragen, welche Rolle die Wirtschaftseliten, im Falle der Bank Oppenheim und die Persönlichkeiten der Bank in dieser Zeit gespielt haben. Dies um so mehr, wenn man feststellen muss, dass sich die Bank auch nach 1945 massiv in die Politik mit dem Ziel einmischte, Wählerwillen und Politiker am öffentlichen demokratischen Meinungsbildungsprozess vorbei zu beeinflussen. Wenn Dr. Rügemer mit dem, was Lesern und Leserinnen durch Schwärzungen vorenthalten wird, die Persönlichkeitsrechte des Bankiers Oppenheim und der Bank wirklich verletzt haben sollte, muss man sich als Verleger ernsthaft fragen, warum sich die Bank und des Bankiers Erben nicht öffentlich für die ihnen von Rügemer vorgeworfenen sozialschädlichen und demokratiefeindlichen Praktiken endlich entschuldigen. Denn derartige Praktiken waren und sind es doch, die nicht nur die Persönlichkeitsrechte, sondern auch die demokratischen und sozialen, letztendlich die Menschenrechte von Millionen von Bürgern und Bürgerinnen über Generationen mit Füßen getreten haben. 
Wir gehen davon aus, dass sich während der Rechts-streitigkeiten herausstellen wird, dass von den angeblichen Unwahrheiten und Unterstellungen, die in dem Buch „Der Bankier“ stehen sollen, nichts von Belang übrig bleiben und gleichzeitig deutlich werden wird, dass hier nur ein weiterer Versuch unternommen wurde, berechtigte Kritik am Missbrauch von Bankenmacht mit formaljuristischen Mitteln abzuwürgen. Das kann für kleine Verlage das Ende bedeuten, und dies in einer Zeit, in der der Staat Milliarden ausgibt, angeblich, um den Mittelstand vor der geballten Macht der Großunternehmen zu schützen.

Um einmal die Situation aufzuzeigen, präsentiere ich hier unsere Kalkulation für das Buch „Der „Bankier“.

Druck von 800 Büchern à EUR 12 Ladenpreis          = EUR   9.600 
                                 
                                    - 7% enthaltene MWST.         = EUR      672
                                  ------------------------------------------------------- 
                                   Netto-Ladenpreis                     = EUR   8.928
                                   - 10% Autoren-Honorar          =  EUR      893
                                   - 55% Vertrieb + Vertreter      =  EUR   4.910
                                   -------------------------------------------------------
                                   Resteinnahme                         =  EUR   3.125
                                   - Druckkosten                          =  EUR   2.287
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                                  Rest für Verlagskosten             = EUR    838
                                  =================================


Von diesen EUR 838 gehen noch ab:

1. Kosten für den Satz,
2. Kosten für die Gestaltung des Buchumschlages,
3. Kosten für das Korrekturlesen,
4. Kosten für sonstige Verlagsarbeit.

Dem stehen gegenüber:

- Mögliche Kosten aus Prozessen und vielen
  Abmahnungen gegen uns und Buchhändler,
- eine Strafandrohung von EUR 250.000 pro Fall der
   Zuwiderhandlung,
-    eine Strafandrohung von 6 Monaten Gefängnis. pro  Fall

Wer schützt Verlage, Autoren und Buchhandel vor diesen Übergriffen? Wo sind die Parlamentarier, die die fragwürdige Gesetzeslage überprüfen und ändern, wo die politischen Kräfte und die Medien, die entsprechenden demokratischen Druck auf die Parlamentarier ausüben, wo die Richter, die diese Gesetze so auslegen, dass am Ende die Presse- und Meinungsfreiheit nicht zur Strecke gebracht werden kann?

Harry Neubert   Nomen Verlag

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Pressemitteilung



 



Nachdem wir unsere zweite geschwärzte Auflage des
Buches „Der Bankier“, nicht mehr ausliefern dürfen kündigen wir eine weitere
geschwärzte Auflage des Buches an. Außerdem fügen wir eine Erklärung von  Prof. Dr. Hans See zur einstweiligen
Verfügung gegen seinen Beitrag in unserem Buch bei.



 



 



"Ein Bankhaus ist
doch ein dummes Ding im Frühjahr."



                                                             
Robert Walser



 



 



Sehr geehrte Damen und Herren,



 



Man wollte nicht, dass das Buch
erscheint.



Erst wurde die Ankündigung des
Buches „Der Bankier“ abgemahnt, danach wurde das Buch abgemahnt und durch eine
einstweilige Verfügung zensiert. Wir haben dann eine geschwärzte Ausgebe mit
einer Kritik von Prof. Dr. See an der Art und Weise des Zustandekommens dieser
Zensur herausgebracht. Jetzt wurde das Buch 
durch eine neuerliche einstweilige Verfügung gegen den geschwärzten Text
von Dr. Rügemer und die Arbeit von Prof. Dr. See wieder zensiert und konnte
nicht mehr ausgeliefert werden. Da wir der Ansicht sind, dass der von den
geschwärzte Passagen kaum betroffene Inhalt des Buches den Leserinnen und
Lesern nicht vorenthalten werden sollte. Der Rechtsstreit um dieses Buch, beschränkt
sich inzwischen nicht mehr nur auf den Inhalt des Buches.      



Die wesentlichen Aussagen über
die Bank bleiben von den Schwärzungen unberührt. Doch nun haben die Auseinandersetzungen
um die Pressefreiheit auf Außenstehende übergegriffen. Die Anwaltskanzlei der
Oppenheim Bank fühlt sich vom Vorsitzenden der Bürger- und Menschenrechtsorganisation
BCC, Prof. Dr. Hans See, angegriffen und hat einstweilige Verfügungen gegen ihn
und den Verein erwirkt, die die Methodenkritik an der Anwaltskanzlei zensieren.
Damit erreicht der Streit um die Aushöhlung unserer Presse- und Meinungsfreiheit
eine neue Dimension. Auch um dies zu dokumentieren, haben wir eine dritte
geschwärzte Ausgabe des Buches gedruckt. Eine kurze Erläuterung der Vorgänge
findet sich in dieser Ausgabe, eine umfangreichere Erklärung von Prof. See zu
diesem Konflikt findet sich auf dem Internetportal unseres Verlags bzw. unter www.wirtschaftsverbrechen,de,
der Website von BCC.



 



Mit freundlichen Grüßen



 



Harry Neubert



 



 



 



Erklärung von Hans See



zur „geschertzten“  Kritik an der Anwalts- kanzlei Schertz Bergmann



 



Kein Scherz



Die erste geschwärzte, faktisch
die zweite, Auflage des Buches „Der Bankier“ von Werner Rügemer ist vergriffen.
Die jetzt erschienene dritte muss mit weiteren Schwärzungen erscheinen. Diesmal
wurde meine in der vorigen Auflage abgedruckte Kritik an den Methoden der
Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zum Gegenstand eines privaten Angriffs
auf die in Artikel 5 unserer Verfassung garantierte Meinungs- und
Pressefreiheit. Die Anwaltskanzlei wurde in eigener Sache aktiv. Ich betrachte
ihre Einstweilige Verfügung als anmaßenden Anspruch, die Schilderung meiner
Eindrücke von ihrer Arbeitsweise als Majestätsbeleidigung aufzufassen. Das ist
aus meiner Sicht auch ein unzulässiger Versuch der Einschränkung meiner von der
Verfassung verbürgten Wissenschaftsfreiheit und meiner als gemeinnützig anerkannten
Aufklärungsarbeit, die ich als Gründer und Vorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation
Business Crime Control e.V. und als verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift
BIG Business Crime seit 15 Jahren ehrenamtlich leiste. Dabei ging es mir in
meinem Artikel keineswegs nur um Schertz Bergmann, sondern um die von vielen
Chefredakteuren beklagte „anwaltsindustrielle Markterschließung“. Es war der
Chefredakteur der „Welt“, Roger Köppel, der diese Fehlentwicklung gegenüber der
Frankfurter Rundschau vom 21.
Juli 2006
voll zutreffend auf den Begriff brachte.



 



Ich würde nach dieser eigenen
Erfahrung mit der - nicht nur von Schertz Bergmann - geübten Praxis, in meine
Kritik auch die Unterzeichner der Einstweiligen Verfügung des Berliner
Landgerichts einbeziehen, weil sie diese Verfügung trotz ihrer Bedeutung ohne
mündliche Verhandlung erlassen haben. Denn in meinem Beitrag wird nur
Methodenkritik geübt, selbstverständlich am Beispiel der Anwaltskanzlei, aber
unter Einbeziehung allgemein beobachteter Entwicklungen. Es ging mir nicht um
Schertz Bergmann, sondern darum, dass die Methode (nämlich Nebensachen zur
Hauptsache zu machen und damit die Verbreitung der Hauptsache zu unterbinden)
aus meiner Sicht verfassungswidrig ist. Schertz Bergmann beklagt sich über
„Eindrücke“, die ich in meinem Bericht zu ihrem Nachteil erzeugt habe. Wahr
ist, dass die Kanzlei diese Eindrücke durch ihr Vorgehen gegen Rügemer, den
Verlag und gegen Buchhändler selbst erzeugte. Ich darf leider hier diese
Eindrücke nicht wiederholen. Ich weiß freilich nicht genau warum. Habe ich das
Urheberrecht verletzt? Ich habe natürlich nicht hinreichend belegt, dass die
Anwaltskanzlei diese Eindrücke selbst erzeugt hat. Ich habe versäumt,
ausdrücklich auf ihre Urheberschaft hinzuweisen. Ich dachte, dass das ohne
ausdrückliche Erwähnung deutlich sei. Aber die Richter haben es nicht erkannt.



 



Wie kommt eine seriöse Kanzlei
dazu, die von ihr selbst erzeugten Eindrücke, wenn sie wirklich falsch sind,
verbieten zu lassen? Sie könnte sich doch - wie ein mit der Etikette nicht vertrauter
Gast - einfach entschuldigen, durch ihr Verhalten die falschen Eindrücke
erweckt zu haben. Stattdessen hängt sie mir - unter Androhung eines
Ordnungsgeldes bis zu 250.000, in Worten zweihunderdfünfzigtausend Euro,
ersatzweise 6 Monate Haft - einen Maulkorb um. Wo bleibt da Angela Merkel?
Kämpft sie nur in Russland und China für die Meinungsfreiheit kritischer
Minderheiten und eine freie Presse? Sollte sie nicht erst einmal ihre
Hausaufgaben machen? Oder glaubt sie, wir hätten aus Jux und Dollerei „die
andere Bürger- und Menschenrechtsorganisation“ BCC gegründet?



 



Wer hat das Urheberrecht von „Eindrücken“?



Die inkriminierten Passagen
meiner Kritik an den falsche Eindrücke erweckenden Praktiken der Anwaltskanzlei
- die ich hier nicht wiedergeben darf, bevor nicht gerichtlich geklärt ist, ob
ich sie am Ende doch wieder publizieren darf - sind in der dritten Auflage des
Buches „Der Bankier“ nun ebenfalls geschwärzt. Sie berühren - wie die
beanstandeten Passagen des Rügemer-Buches - nur am Rande das, worum es wirklich
geht. Die Frage, ob man die „Eindrücke“, die nachweisbar befremdlichen
Praktiken einer Anwaltskanzlei oder eines anderen Unternehmens hinterlassen,
unabhängig davon, ob diese Eindrücke aus Sicht derer, die sie vermitteln,
richtig oder falsch sind, in einer Kritik dieser Praktiken nicht schildern
darf, wird ein Gericht entscheiden. Es kann durchaus sein, dass die Klärung in
erster Instanz nicht gelingt. Hier könnten Überlastung und Routine - wie
Erfahrung lehrt - zu einem ernsten Hindernis der Rechtsfindung werden. Für die
Verschlankung des Staates können Richter und Richterinnen der unteren Stufen
der Hierarchie nichts. Allenfalls Bundesrichter. Für „Bürokratieabbau“ sind
hauptsächlich Unternehmerverbände, Großunternehmen, Beraterkonzerne und
ihnen  ideologisch nahe stehende
Politiker und Wissenschaftler verantwortlich zu machen.



 



Sollte jedoch ein Gericht auch
der letzten Instanz die Methoden von Schertz Bergmann absegnen, nämlich erst
falsche Eindrücke zu erwecken und dann die öffentliche Kritik ihrer Arbeitsweise
verbieten zu lassen, müssten Business Crime Control und viele andere demokratische
kapital- und umweltkritische Vereine, besonders die gemeinnützigen, ihre
Öffentlichkeitsarbeit bald einstellen. Es wäre dann leicht möglich, sogar das
Erscheinen größerer Zeitungen und Zeitschriften, einschließlich SPIEGEL, mit
dem Vorwand zu verhindern, in einem kritischen Artikel, und ein kritischer ist
garantiert in jeder Ausgabe zu finden, würden irgendwelche
Persönlichkeitsrechte verletzt und falsche Eindrücke über die Kritisierten erweckt.
Diese angeblichen Rechtsverletzungen per Einstweiliger Verfügung zu verhindern,
könnte bedeuten, die wirklichen Rechtsverletzungen von Unternehmen,
Unternehmern oder Managern nicht mehr ungestraft kritisieren zu können.



 



Um keine Missverständnisse
aufkommen zu lassen: Ich halte es für richtig, dass die Persönlichkeitsrechte,
wessen auch immer, vor Paparazzi und sensationslüsternen Schlüssellochjournalisten
geschützt werden. Dieser notwendige Schutzanspruch darf aber nicht auf diejenigen
ausgedehnt werden können, die durch ihre Geschäfte die sozialstaatliche
Demokratie untergraben, Bürger- und Menschenrechte ignorieren oder gar
verletzten und die Öffentlichkeit manipulieren. Daher ist die kritische
Auseinandersetzung mit diesem Problem, das sich zur Landplage auszuwachsen
droht, überfällig. Und dies nicht nur vor Gerichten. Denn es ist längst keine
rein juristische Frage mehr, sondern ein brennendes gesellschaftspolitisches
Problem, das den Kernbereich demokratischer Freiheitsrechte berührt. Business
Crime Control e.V. wird diese Herausforderung annehmen. Dazu habe ich 1991 mit
Freunden BCC gegründet. Ich sehe einen immer schamloser betriebenen Missbrauch
wirtschaftlicher Macht. Wir wissen aus verschiedenen Untersuchungen, dass die
Deutsche Bank und die Dresdner Bank während des „Dritten Reichs“ in weitgehend
geklärte Verbrechen verwickelt waren, und wir wissen, dass diese beiden Banken in
teilweise noch klärungsbedürftige Machenschaften bis in unserer Gegenwart hinein
verstrickt sind. Wenn nun Rügemer die Oppenheim Bank kritisch beleuchtet, die
bisher einer solchen Kritik weitgehend entging, ist dies im Interesse unserer
demokratischen Grundordnung notwendig. Wenn aber diese Kritik mit der Keule vorgeschobener
Persönlichkeitsverletzungen von spezialisierten Anwaltskanzleien und offensichtlich
überlasteten Gerichten, die keine Zeit mehr zu mündlichen Verhandlungen haben,
vom Markt gefegt wird, und wenn die mit dieser Aufgabe beauftragte
Anwaltskanzlei auch noch meine Kritik an ihrer Methode mit gerichtlicher
Zustimmung unterbinden darf, dann ist aus meiner Sicht für diese Demokratie
Gefahr in Verzug.



 



Machtmissbrauch: Kein Ausrutscher



Dass Rügemers Buch nicht
geschrieben wurde, um Persönlichkeitsrechte zu verletzten, darf unterstellt
werden. Er kämpft freilich nicht für die Rechte von Banken und Bankiers, die
sich selbst zu helfen wissen oder sich Helfer in ausreichender Zahl und
Qualität kaufen können. Ihm ging und geht es um die Rechte derer, die die
Rechnungen skrupellosen Machtmissbrauchs in Form von Arbeitslosigkeit, Lohn-
und Sozialleistungskürzungen, Mehrwertsteuererhöhung, selbst gemachten
politischen und Umweltkatastrophen bezahlen müssen. Es ging und geht ihm, und
damit bewegt er sich als Stellvertretender Vorsitzender von Business Crime
Control im Rahmen unseres als gemeinnützig anerkannten Aufklärungsauftrags, in
seinen Büchern, Aufsätzen und Artikeln immer um Aufklärung über die Macht und
den von vielen Politikern geschützten und unterstützten Machtmissbrauch von
Wirtschaftsunternehmen. Im Buch „Der Bankier“ geht es um Bankenmacht am
Beispiel der Bank Sal. Oppenheim. Rügemer schildert den Aufstieg dieser Bank in
frühkapitalistischen Zeiten, in denen schon – wie heute - die Finanzierung von
Rüstungsgeschäften und Kriegen eine große Rolle spielte und zur Akkumulation
privaten Reichtums beiträgt. Er setzt sich mit der bisher kaum beachteten
Aktivität dieser Bank bei einem Arisierungsfall auseinander. Er zeigt, dass die
Bank Sal. Oppenheim, obgleich die CDU in Nordrhein-Westfalen im Februar 1947
ihr berühmtes Ahlener Programm verabschiedet hatte, in dem für notwendig
erklärt wurde, künftig den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern, in
der jungen westdeutschen Demokratie verdeckte Parteienfinanzierung betrieben
hat. Sie hat der Partei Konrad Adenauers, die damals keine Mitglieder-, sondern
eine Honoratiorenpartei, also schwach bei Kasse war, am Wählerbewusstsein
vorbei materielle Hilfe geleistet.



 



Dass sich Rügemer überhaupt mit
dieser Bank befasste, hatte jedoch einen hoch aktuellen Anlass, nämlich ihre
Verstrickung in die Kölner Klüngelwirtschaft. Die Rückblenden in die Geschichte
dienten nur dem Nachweis, dass Machtmissbräuche von Wirtschaftsunternehmen bis
hin zum Rechtsbruch, dass Missachtung demokratischer Willensbildungsprozesse,
und dass, wie sich jetzt wieder zeigt, auch die Bekämpfung der Meinungs- und
Pressefreiheit, wenn es um Kritik an den eigenen Geschäftpraktiken geht, auch
bei angesehenen Banken nicht einfach „Ausrutscher“ sind, sondern eine lange
Geschichte haben. Dass sich die Geschichte von Banken in der allgemeinen
Geschichte niederschlägt, in Weltwirtschaftskrisen und Weltkriegen, in der
Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen, sozialstaatlicher Ordnungen, auch der
natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch, ist inzwischen millionenfach
in wissenschaftlichen Untersuchungen und Sachbüchern dokumentiert und wird
sogar von ansonsten völlig unkritischen Massenmedien (wegen des hohen
Marktwerts von „Sensationen“ und „Skandalen“) täglich verifiziert.



 



Daher rührt die große
Aufmerksamkeit, die der Rechtsstreit zwischen Autor Rügemer und Nomen Verlag
auf der einen, und Bank Sal. Oppenheim und Anwaltskanzlei Schertz Bergmann auf
der anderen Seite findet. Interessant ist, dass ausgerechnet die „Welt“, deren
Chefredakteur Roger Köppel sich (siehe oben) so zutreffend im Artikel der FR
zum Maulkorb für Rügemer über die „anwaltsindustrielle Markterschließung“
geäußert hat, in der Ausgabe vom 4. August 2006 eine Rezension des Buches „Der Bankier“
veröffentlichte, die den großen Zeitungen „Zeit“ und „Frankfurter Rundschau“
und der Tageszeitung“ übel nimmt, dem kleinen David Rügemer in seinem Kampf
gegen den Goliath Bank Oppenheim „beigesprungen“ zu sein. Diese Rezension kann
als eine indirekte Rechtfertigung der „Schwärzungen“ gelesen werden. Die
Rezension ist eine in Teilen bösartige Polemik des Zeithistorikers und Journalisten
Sven Felix Kellerhoff gegen Rügemer. Er nennt seinerseits Rügemers „Bändchen“
ein „Pamphlet“. Unter der Überschrift „Vergangenheitsbewältigung - Brisante
Falschheiten“ macht Kellerhoff zuerst einmal seinem Ärger gegen diejenigen
Luft, die Sympathie für Rügemers Kampf zeigen. Denn täten sie es nicht, könnte
man Rügemer ignorieren, der den David doch nur „spielt“, sich inszeniert.
Welchen Eindruck will Kellerhoff erwecken? Will er sagen, Rügemer liege gar
nichts an den Machenschaften der Bank, er kämpfe nur gegen sie, um – wie er am
Ende schreibt – „den unseligen DDR-‚Antifaschismus’“ fortzuführen? Verletzt er
damit vielleicht die Persönlichkeitsrechte Rügemers? Oder greift er ins
Waffenarsenal der um ihren verlorenen Klassenfeind trauernden kalten Krieger,
weil ihm keine besseren Argumente  zur
Rechtfertigung des Missbrauchs von Bankenmacht einfallen?



 



Nachhutgefechte



Kellerhoff inszeniert sich als
kalten Krieger, er relativiert Unrecht, denunziert die „Junge Welt“, für die
unter anderen Rügemer Artikel schreibt, als das „Lieblingsblatt aller
Stasi-Kader“. Woher weiß er das? Hat er es selbst recherchiert? Wer sind diese
Stasi-Kader? Er vermittelt Eindrücke, aber ohne Belege. Warum erwähnt er nicht,
dass die Frankfurter Rundschau schon große Rügemer-Artikeln abdruckte, die
„Welt“ (22.3.02)
eine ganze Seite von Rügemer über den Kölner Klüngel abdruckte? Außerdem einige
der geschwärzten Stellen in seinem Buch auf Zitate aus der „Welt“ zurückgehen.
Warum verschweigt er die Zeitschrift BIG, für die Rügemer regelmäßig Artikel
schreibt und - trotz ihrer Linkslastigkeit - wegen ihrer Realitätsnähe nicht
nur von Linken, sondern auch von Mittelständlern (meist Opfern von Banken und
Versicherungen und deren Gutachtern) sowie eher konservativen Wirtschaftskriminalisten,
Staatsanwälten, Richtern gelesen wird. Die FR, Die Zeit, die TAZ und andere Zeitungen
nehmen das Anliegen „David“ Rügemers und seinen Kampf gegen „Goliath“ Bank
Oppenheim sehr ernst. Es geht nämlich - unabhängig von diesem konkreten Fall -
um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit, den tragenden Säulen der
Demokratie. Kellerhoff dagegen bietet – statt diese Werte zu verteidigen -
einer neuen Einstweiligen Verfügung gegen Rügemer und sein Buch „Der Bankier“
Flankenschutz. Bank und Anwaltskanzlei wollen nämlich neuerdings beweisen, dass
nicht nur Nebensachen herhalten müssen, um die Verbreitung heikler Tatsachen
wie die Mitwirkung an der Arisierungspolitik verhindern zu können.



 



Experte für Zeitgeschichte
Kellerhoff liefert also „Beweise“, dass Rügemers Vorwürfe in Sachen
„Arisierung“ überhaupt „nicht wahr“ sind. Immerhin habe die Kölner NSDAP am 1. August 1944 (das war rund
elf Jahre nach Errichtung der Nazidiktatur) der Gestapo mitgeteilt, sie habe
Friedrich Carl von Oppenheim schon wegen seiner nicht-arischen Abstammung die
politische Zuverlässigkeit aberkannt, 1944/45 habe Friedrich Carl in Gestapo-
haft gesessen und sein Bruder Waldemar sei steckbrieflich gesucht worden. Was
hat das alles mit Rügemers Feststellung zu tun, dass sich die Bank nach 1945 -
wenn es ihr nützlich erschien - das Image der verfolgten jüdischen Bank
übergestülpt habe? Wurde die Bank arisiert, oder wirkte die Bank bei der
Arisierung der luxemburgischen Lederfabrik „Ideal“ mit? Darum geht es doch. Und
sie wirkte mit. Auch wenn es ihr in diesem Falle versagt blieb, trotz großer
Bemühungen am Ende den Zuschlag zu bekommen, was Rügemer übersah. Fest steht:
Die Bank wollte die luxemburgische Lederfabrik arisieren. Wenn also Rügemer nun
den Satz schwärzen muss, in dem er behauptet, die Bank Pferdmenges (wie sie
damals hieß - HS) und die Dresdner Bank hätten sich in alter Freundschaft und
„brüderlich-verbrecherisch die Beute geteilt“, dann wird damit zwar ein
bedauerlicher Recherche-Fehler Rügemers, nicht aber seine Aussage über die
Mitwirkung der Bank bei der Arisierung korrigiert. Vielleicht weiß Kellerhoff
besser als Rügemer, wie viele Arisierungsprojekte neben der von ihm erwähnten
niederrheinischen Textilfabrik die Oppenheim Bank noch verfolgte. Er sollte es
öffentlich machen.



 



Und was meint bitte
Arisierungsspezialist Kellerhoff mit dem Satz: „Beide Vorgänge waren ‚formal’
Arisierungen.“? Will er sagen, die Enteignungen der beiden Lederfabriken, von denen
die Bank Pferdmenges zu ihrem Bedauern nur eine bekam, seien der NS-Rechtsordnung
gemäß vollzogen worden, also auch rechtens? Oder soll es heißen, die Fabriken
seien nur dem Anschein nach arisiert worden? Und was soll der Vorwurf, Rügemer
habe „die seltsame Karriere von Harald Kühnen“, dem „Arisierungsspezialisten“
der Dresdner Bank, in der Bank Oppenheim von 1950 bis zu seinem Tod 2002, zwar
angesprochen, aber er habe sie „nicht selbst recherchiert“, sondern dem
„hochseriösen Forschungsprojekt“ entnommen, „das die Dresdner Bank zu ihrer
Vergangenheit finanziert hat“. Hat Sven Felix Kellerhof alles selbst
recherchiert, was er in seinen Artikeln und Büchern geschrieben hat? Hat er
alles selbst recherchiert, was er an historischem Wissen erworben hat und nun
Rügemer besserwisserisch entgegenhält? Er hat Rügemer, der ihn deshalb anrief,
nicht einmal verraten, wie er auf die „mindestens 89 sachliche Fehler“ kommt,
die er in seiner Rezension unterstellt. Verletzt es Kellerhoffs
Persönlichkeitsrechte oder erwecke ich einen falschen Eindruck, wenn ich ihn
hier öffentlich frage, ob der Eindruck, den seine Rezension auf mich macht,
richtig oder falsch ist,  dass ihn, den
Zeithistoriker, die Bank Oppenheim vielleicht beauftragt haben könnte, den
Arisierungsvorwurf zu relativieren? Auftrag oder nicht, er hat es getan.



 



Ich kann allerdings nicht
erkennen, dass gerichtlich durchgesetzte Schwärzungen und denunziatorische
Rezensionen von ihren Urhebern Schaden abwenden. Im Gegenteil. Sie helfen
allen, die nicht wahrhaben wollen, wie es um die „Freiheit“ in diesem unserem
Lande bestellt ist, wenn man der Wirtschaft Machtmissbrauch nachweist, sich mit
Tatsachen und Gefahren auseinanderzusetzen, die ihnen vielleicht selbst
gefährlich werden. Das schadet - hoffentlich - all jenen, die wirtschaftliche
Macht missbrauchen oder dabei - bezahlt oder freiwillig – den Mächtigen
beispringen, ihn zu verschleiern, zu rechtfertigen oder zu relativieren. Die
Unterdrückung der Kritik an Mächtigen trägt – Lob der Dialektik - auch zur
Aufklärung über Missstände bei. So funktioniert - wenn sie funktioniert -
Demokratie.



 



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Der geschwärzte Beitrag von Hans See



Hans See



Anmerkung zur
„geschertzten“  Kritik an der
Anwaltskanzlei Schertz Bergmann



Die erste geschwärzte Auflage dieses Buches ist vergriffen. Die
jetzige muss mit einer weiteren Schwärzung erscheinen. Diesmal wurde meine in
der vergriffenen Auflage abgedruckte Kritik an den Methoden der Berliner
Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zum Gegenstand eines privaten Angriffs auf die
Meinungs- und Pressefreiheit. Ich würde nach dieser Erfahrung in meine Kritik
auch die Unterzeichner der Einstweiligen Verfügung des Berliner Landgerichts
einbeziehen, weil sie ohne mündliche Verhandlung diese Verfügung erlassen hat.
In meinem Beitrag wird die Methode der Anwaltskanzlei (unter Einbeziehung
allgemein beobachteter Tendenzen, also nicht nur auf Schertz Bergmann bezogen) kritisiert.
Diese Methode hat bei allen Betroffenen - auch bei mir – genau jene Eindrücke
erzeugt, die ich in meinem Bericht geschildert habe und die ich – weil sie
falsch sein sollen - unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro
nicht mehr veröffentlichen bzw. verbreiten lassen darf. Diese Passagen sind in
diesem Buch nun ebenfalls geschwärzt. Sie berühren - wie alle beanstandeten
Passagen – das, worum es wirklich geht, nur am Rande. Das Problem, ob man die
„Eindrücke“, ob richtig oder falsch, die die Praxis einer Anwaltskanzlei oder
eines anderen Unternehmen hinterlässt, in einer Kritik nicht mehr erwähnen
darf, lasse ich gerichtlich klären. Sollten Gerichte auch der letzten Instanz
die Methoden von Scherz Bergmann absegnen, könnten innerhalb kürzester Zeit
alle kritischen Zeitungen und Zeitschriften, einschließlich SPIEGEL, ihr
Erscheinen einstellen.





Zensur findet nicht statt – dafür Verkaufsstop

Prof. Dr. Hans See

Ein Trend, den Business Crime Control schon seit längerer Zeit beobachtet, scheint sich zu bestätigen. Immer häufiger wird Kritik an Mächtigen, obgleich doch gerade diese das Lebenselixier jeder Demokratie ist, von spezialisierten Anwaltskanzleien mit juristischen Mitteln im Keim erstickt. Sprecher von Bürgerinitiativen, die in Tageszeitungen Interviews geben, Buchautoren, die sozialschädliche Praktiken von Politikern, Unternehmern, Managern anprangern und dabei Ross und Reiter nennen, werden mit Strafanzeigen und Unterlassungsklagen mundtot zu machen versucht. In vielen Fällen bedeutet dies den wirtschaftlichen und existentiellen Ruin für Sprecher von Bürgerinitiativen, kriti-sche Autoren und kleine Verlage. Dass diese Entwicklung die von der Verfassung untersagte Zensur zu ersetzen vermag, zeigt sich am Beispiel der Auseinandersetzungen zwischen dem Frankfurter Nomen Verlag und dem Autor Dr. Werner Rügemer auf der einen und der von einer Berliner Anwaltskanzlei vertretenen Bank Oppenheim auf der anderen Seite.

Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Zensur?

Noch bevor das Buch von Werner Rügemer „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim“ auf dem Markt war, haben ausgerechnet tüchtige Marktwirtschaftler, in diesem Fall die Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann, sein Erscheinen mit Androhungen von Unterlassungsklagen zu verhindern versucht. Der Kanzlei genügte schon die Ankündigung des Buches in einem kleinen Verlagsprospekt, um massiv die Unterlassung der Veröffentlichung
 zu fordern.
                                                                                                                        
                                                                                                                               
GESCHWÄRZTE STELLE                                                                                           

Fest steht aber, dass zu diesem frühen Zeitpunkt die Forderung noch mit dem Vorwurf begründet wurde, Rügemers Aussage, „dass das Bankhaus mit Kriegskrediten für europäische Könige aufgestiegen sein soll, schlicht falsch ist“. Inzwischen aber wurden diese ersten Einwände und manch anderer Punkt der späteren Sammlung von Unwahrheiten unkommentiert aus dem Unterlassungskatalog wieder herausgenommen.


                                                                                                                               
                                                                                                                                      
Wie ist das möglich? Nun, in diesem kleinen Bändchen kann man nachlesen, die Bank habe im Nationalsozialismus an der Arisierung mitgewirkt. Es wird auch darüber berichtet, dass die Bank bei der geheimen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit eine wichtige Rolle spielte und wie diese Praxis aussah. Wir erfahren auch, die Bank praktiziere die sozialschädliche Vermögensverwaltung für das oberste Segment der Reichen (Geldanlagen ab 5 Millionen Euro aufwärts). Und es werden die Aktivitäten der Bank bei der fragwürdigen, von Rügemer als sozialschädlich eingestuften Privatisierungspolitik in Kommunen kritisiert. Fast nebenbei wird auch noch vermerkt, dass die Bank ein Vermögensdepot für den vormaligen Verteidigungsminister Scharping eingerichtet habe.

Wer allerdings glaubt, diese Wirtschaftspraktiken seien Gegenstand der Unterlassungsklagen gegen Verlag und Autor, irrt. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung mit ihren existenzbedrohenden Folgen für Rügemer, dem zusätzlich eine Strafanzeige von Seiten der sich wegen kritischer Bemerkungen beleidigt fühlenden Anwaltskanzlei angekündigt wurde, und den jungen Frankfurter Nomen Verlag, gegen beide richtet sich der justizielle Angriff, hat an keiner der eigentlich wichtigen Vorhaltungen Anstoß genommen. Die mit dem Fall befasste Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann - auf die Wahrung der „Persönlichkeitsrechte“ von Unternehmen und Prominenten spezialisiert - hat offensichtlich keine andere Möglichkeit gesehen, die Verbreitung der tatsächlich unschönen Wahrheiten zu verhindern.

Kritikwürdige Rechtspraxis

Dass die Kanzlei das Buch verhindern wollte, noch bevor es in Druck ging, seinen Inhalt also noch gar nicht kennen konnte, ist eine durchaus kritikwürdige Praxis.

                                                                                                                               
                                                                                                                               
                                                                                                                               

Nachdem das Buch im Handel zu haben war, setzte die Kanzlei unter Berufung auf den Schutz der „Persönlichkeitsrechte“ der Bank, vertreten durch den Sprecher Graf von Krockow, zwei einstweilige Verfügungen durch. Gleichlautende einstweilige Verfügungen sind sowohl an den Frankfurter Nomen Verlag als auch an den Autor des Buches gerichtet. Beide werden für den Inhalt des Buches haftbar gemacht. Wenn von einem Kleinverlag, der erst 2005 gegründet wurde, verlangt wird, was nicht einmal von Großverlagen mit eigenem Lektorat und eigenen Justiziaren zu finanzieren ist, nämlich nicht nur die zentralen und kritischen Aussagen eines Autors, sondern auch kleinste Nebensächlichkeiten auf ihre Gerichtsfestigkeit, ihre „juristische Belastbarkeit“, wie man das heute nennt, zu überprüfen, lässt sich das große Sterben kleiner Verlage voraussehen.

Die Kanzlei Schertz Bergmann verschickte aber auch Anschreiben an Buchvertriebe und einzelne Buchhändler mit der Aufforderung, die Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, weil sie für den Inhalt des Buches „haften“. Diese Schreiben sind unkorrekt; sie würden vielleicht sogar als verfassungswidrig erkannt, wenn die gegenwärtige, meines Erachtens die Presse- und Meinungsfreiheit bedrohende Gesetzeslage, die solche Praktiken zuzulassen scheint, vom Bundesverfassungsgericht überprüft würde. Jedenfalls halte ich sie für juristisch anfechtbar, weil aus ihnen nicht zu ersehen ist, dass es sich um Unterlassungsforderungen handelt. Es wird in diesen Anschreiben behauptet – Gegenbeweise muss man nicht erbringen –, in dem Buch seien zwei Dutzend Unwahrheiten enthalten. Das reicht gegenwärtig, um Buchhändler zu unfreiwilligen Vollstreckern der Ansichten einer Anwaltskanzlei der Bank zu machen. Da spielt es offensichtlich keine Rolle, ob überhaupt schon gerichtlich entschieden ist, dass es sich bei den beanstandeten Stellen um Unwahrheiten handelt. Diese Rechtslage erspart eine staatliche Zensur. Es genügt schon, ein paar belanglose Tatsachenbehauptungen als Unwahrheiten zu deklarieren und dies eidesstattlich zu versichern, schon erlassen Gerichte – es eilt ja - ohne Anhörung der Gegenseite eine einstweilige Verfügung. Eine Anwaltskanzlei braucht also einem Autor oder Verlag nur zu unterstellen, sie würden Unwahrheiten verbreiten und die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten verletzen, und schon kann sie mit Hilfe eines Gerichts, das sich einzig auf eidesstattliche Erklärungen der Klägerseite stützt und stützen kann, Behauptungen ungeprüft wie Wahrheiten behandeln. Dabei wurden doch von den Mandanten der Kanzlei selbst inzwischen weitere Punkte fallengelassen, die vorher schon einmal als Unwahrheiten auf den Index gesetzt worden waren. Und viele Punkte gehören zu der Kategorie von Wahrheiten bzw. Unwahrheiten, die wahrscheinlich immer strittig sein und bleiben werden, weil sie nicht mit objektiven Maßstäben zu messen sind. Autor und Verlag werden hoffentlich von ihren Anwälten prüfen lassen, ob hier nicht eine Gegenklage wegen Verleumdung, Ruf- oder Geschäftsschädigung möglich ist. Auch Verlage und Autoren haben einen Ruf zu verlieren, wenn ihnen unterstellt wird, Unwahrheiten zu verbreiten, die aus ihrer Sicht Wahrheiten oder Werturteile sind.

Gründe, Hintergründe, Abgründe

Nun ist interessant zu wissen, dass Werner Rügemer seinen jetzt als Buch veröffentlichten Essay ursprünglich auf Bitten von Carl Amery für einen Sammelband geschrieben hat, der später unter dem Titel „Briefe an den Reichtum“ beim Verlag Luchterhand erschien. Allerdings ohne Rügemers Beitrag. Dessen juristische Überprüfung durch Lektorat und Justiziare des Luchterhandverlags hatte zunächst Bedenken ausgelöst, die aber nach Klärung jedes einzelnen Zweifelsfalles zur Entscheidung des Verlags geführt hatten, den „Brief“ zu drucken. Dass er dann in letzter Minute doch noch herausgenommen wurde, lag einzig daran, dass der Adressat des „Briefes“, der Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim, plötzlich starb. Es versteht sich, dass Luchterhand einen kritischen „Brief“ an den inzwischen Verstorbenen nicht mehr veröffentlichte. So wurde daraus ein „Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim“, wie der Untertitel des Buches jetzt heißt.
Und nun zur Frage: Warum sollte Rügemer, und warum sollte der Nomen Verlag nicht veröffentlichen, was zuvor schon - wie Rügemer glaubhaft machen kann - nach umfassenden Überprüfungen von einem Großverlag wie Luchterhand/Bertelsmann zum Abdruck freigegeben worden war? Hätte diese Prüfung nicht so lange gedauert, wäre das Buch von Carl Amery nicht verspätet und so auch nicht ohne den Text von Rügemer in Druck gegangen. Niemand kann heute die Frage beantworten, ob die Kanzlei Schertz Bergmann das Wagnis eingegangen wäre, sich mit dem Luchterhand Verlag wegen dieses Textes anzulegen. Ich bezweifle es.
Dies wirft die weitere Frage auf, ob hier nicht der Börsenverein des Deutschen Buchhandels einschreiten sollte. Dies läge im Interesse vor allem kleiner Verlage und der Buchhändler, weil die Praxis einer indirekten, privat organisierten Zensur, die ja kein Einzelfall mehr ist, immer stärker um sich greift.
Staatliche Zensur ist seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr von der Verfassung gedeckt, würde sie nachgewiesen, könnte sie politisch und juristisch bekämpft werden. Aber im Zuge der Liberalisierungspolitik hat der Gesetzgeber den Wettbewerb verschärft und dazu beigetragen, dass die Medien – zu denen nun auch noch das Internet hinzugekommen ist – noch schamloser als früher über Prominente herziehen. Dass diese ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte haben wie jeder andere, steht außer Frage. Doch sehen nun versierte Rechtsausleger in dieser Rechtslage auch eine Chance, neben den Persönlichkeitsrechten berechtigte, in demokratischen Gesellschaften notwendige, Kritik an Mächtigen zu unterbinden. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die - gesellschaftspolitisch betrachtet – wichtiger als Sänger, Fürstengattinnen und Schauspieler sind, Politiker, Unternehmer, Manager, oder Institutionen wie Rathäuser, Regierungen, Parlamente, Banken, Versicherungen, Börsen etc. nehmen diese Schutzrechte ebenfalls in Anspruch. Presse- und Meinungsfreiheit, hauptsächlich, wenn sie großen Wirtschaftsunternehmen und Unternehmern nicht passen, wurden und werden auch in Zukunft einzuschränken versucht. Aber es werden zur Zeit Abgründe sichtbar, in die die Demokratie stürzen könnte, wenn nicht mehr im Namen des Staatsschutzes, sondern des angeblichen Schutzes der Persönlichkeitsrechte juristischer und privater Personen jegliche Kritik am Machtmissbrauch der Mächtigen unterbunden würde. Denn das hieße, dass künftig sozusagen eine privatisierte Form der Zensur praktiziert werden könnte. Dass man dem Sensations- und Schlüssellochjournalismus Grenzen setzt, ist dringend notwendig. Wer aber mit Hilfe dieser Grenze die Kritik an Wirtschaftsmacht und Missbrauch dieser Macht beschneidet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Gesetze zu missbrauchen.
Im Internet-Lexikon Wikipedia ist unter dem Stichwort „Abmahnung“ dazu nachzulesen: „Seit einigen Jahren nutzen teilweise Anwälte die Kostenerstattungsgarantie bei Abmahnungen zur eigenen Bereicherung. Die im deutschen Gesetz (beispielsweise § 8 Abs. 4 UWG) vorgesehenen Einschränkungen des Klagerechts scheitern in der Praxis häufig daran, dass die zu Unrecht oder rechtsmissbräuchlich Abgemahnten das Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung scheuen und dem Begehren des Abmahnenden stattgeben. Hier könnte eine bessere Koordination unter den Betroffenen zum Nachweis des systematisch, auf Einkommen durch Abmahngebühren gerichteten Verhaltens Abhilfe schaffen. In geeigneten Fällen kann es auch hilfreich sein, die begehrte Unterlassungserklärung (unter Aufrechterhaltung des eigenen Standpunkts, aber rechtswirksam) abzugeben, die Kostenerstattung aber zu verweigern, und im Kostenerstattungsprozess mit seinem geringeren Streitwert die Verletzungsfrage auszutragen.“

Angebliche Unwahrheiten als Waffe gegen Wahrheiten

Schertz Bergmann hatte in der einstweiligen Verfügung, die die Kanzlei beim Landgericht Berlin zunächst gegen den Nomen Verlag erwirken konnte, verlangt, dass 23 Passagen des Buches nicht mehr veröffentlicht bzw. verbreitet werden. Grund: Sie seien nach Auffassung von Anwaltskanzlei und Bank unwahr. Inzwischen liegt eine einstweilige Verfügung auch gegen den Autor Rügemer vor. Die Art und Weise, wie die Kanzlei vorgeht und Anwaltskanzleien wahrscheinlich generell auf der Grundlage geltenden Rechts vorgehen dürfen, gefährdet aus meiner Sicht akut die Presse- und Meinungsfreiheit.                  - möglicherweise an Unterbeschäftigung leidende -                       (was für Schertz Bergmann nicht zuzutreffen scheint)

                                                                                                                             
                                                                                                                             
                                                                                                                             

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, wird dies in Zukunft immer mehr Autoren, kleine Verlage und Buchhändler daran hindern, wirtschaftskritische Bücher zu veröffentlichen. Denn sie werden schon vor der endgültigen rechtlichen Klärung vor nicht finanzierbare Probleme gestellt. So können sie unbemerkt von der Öffentlichkeit und ohne Chance auf Gegenwehr ruiniert und mundtot gemacht werden. Bevor noch ein ordentliches Gericht - falls es zur Hauptverhandlung überhaupt kommt - geklärt hat, ob es sich bei den angeblich unwahren Textstellen tatsächlich um Unwahrheiten handelt, werden Richter auf der Grundlage einer eidesstattlichen Erklärung das Buch schon vom Markt nehmen lassen.

Werner Rügemer hat zwar inzwischen zu allen Punkten Stellung genommen und bei den meisten sachlich belegt, dass es sich um keine Unwahrheiten handelt. Bei nur vier Beanstandungen räumte er ein, dass ihm Fehler unterlaufen seien, die allerdings - wenn man sie daraufhin überprüft - weder den Ruf, noch die Geschäfte der Bank und auch nicht die Persönlichkeitsrechte des verstorbenen Alfred Freiherr von Oppenheim tangieren. Rügemers Stellungnahme zeigt allerdings ganz beiläufig auch, dass der Angriff auf das Buch stümperhaft angelegt ist, denn man müsste blind oder befangen sein, wenn man die Masche nicht durchschaute, nach der hier versucht wird, die Verbreitung gesellschaftspolitisch brisanter und relevanter Informationen über die Bank und den Bankier Oppenheim mit Hilfe von beanstandeten Lappalien zu verhindern. Die brisanten Wahrheiten, um die es Rügemer in diesem Buch geht, und von denen nicht eine einzige unter den 23 angeblichen Unwahrheiten zu finden ist, sind - wie schon angedeutet - nicht Gegenstand der Unterlassungsklagen. Inzwischen wurden sogar 6 der ursprünglichen Unterlassungsforderungen gegenüber dem Gericht von der Klägerseite zurückgezogen.

                                                                                                                               
                                                                                                                               
                                                                                                                               
 Es wird zu überprüfen sein, was am Ende übrig bleibt.

Die Dresdner Bank (siehe Rügemers Bericht darüber in BIG 2-2006) hat – besser spät als nie – ihre finstere Vergangenheit durch gelernte Historiker aufarbeiten lassen. Natürlich wird die Dresdner ihre Nachkriegsgeschichte noch eine Weile unter Verschluss zu halten versuchen. Aber die Bank Oppenheim sperrt sich. Sie will überhaupt nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellungen werden und glaubt, mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bermann die wirklich peinlichen Informationen durch Beanstandungen von Nebensachen unterdrücken zu können. Rügemer wollte den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gesellschaft, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, nur erklären, wie die weitgehend demokratiefreien Machtzentren der Wirtschaft funktionieren, was sie tun und unterlassen, um ihre Gewinne zu steigern. Er hat diese Informationen mit einem fast literarisch zu nennenden Essay zu vermitteln versucht. Es ging ihm darum aufzuzeigen, wie eine Bank und ihr Bankier, es hätte also ebenso gut eine ganz andere Bank sein können, funktionieren. Und dies unabhängig vom System, in dem sie wirkt, auch unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Bankiers, der sie verantwortlich führt. Rügemer hat dabei immer die Menschen- und Bürgerrechte, die Demokratie und den Sozialstaat im Blick.
Wer das Buch liest, hat die große Chance zu begreifen, was die erfolgreiche Praxis einer Bank und die großen Probleme der Staaten, der Gesellschaften, der konkreten Menschen miteinander zu tun haben. Man darf gespannt sein, ob es der Bank und ihrer                                                        mit Hilfe von Gerichten gelingen wird, diese Informationen, auf die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, zu unterdrücken.

Unwahrheiten und Irrtümer

Es lohnt sich, das Thema Unwahrheiten und Irrtümer am Beispiel des Buchs von Werner Rügemer noch etwas genauer zu beleuchten. In der „Welt am Sonntag“ war in einem längeren Interview mit dem Bankier Oppenheim zu lesen, dass er in Berlin eine Wohnung hat. Dabei kamen die geschmackvolle Wohnungseinrichtung und der schöne Blick auf den Gendarmenmarkt sowie viele Details über das Leben des Bankiers in Berlin zur Sprache. Es findet sich auch ein Eintrag im Telefonbuch dieser Stadt, der bestätigt, was in der „Welt am Sonntag“ zu lesen war. Darf ein Autor davon ausgehen, dass Freiherr von Oppenheim tatsächlich eine Wohnung in dieser Stadt hatte? Ich denke ja. Aber wie ist es dann möglich, dass der Sohn des Bankiers sogar eine Erklärung an Eides statt abgibt, sein Vater hätte dort nie eine Wohnung gehabt und auch nie dort gewohnt? Rügemer kritisiert nicht einmal, dass der Bankier dort eine Wohnung gehabt haben soll, sondern erwähnt es eher beiläufig, wahrscheinlich um anzudeuten, dass solche Persönlichkeiten – was ja nicht nur für Bankiers gilt, sondern auch für viele Menschen, die man die besser Verdienenden nennt – natürlich nicht nur in ihrem ersten Wohnort, sondern auch anderswo ein Domizil haben.
Es darf hier – so sind nun einmal die Regeln – weder wörtlich noch sinngemäß wiedergegeben werden, worum es bei den beanstandeten Textstellen geht. Denn das könnte am Ende noch zum Verbot der Zeitschrift BIG führen, in der dieser Artikel Anfang Juli 2006 erscheinen wird. Wenn die gerichtlichen Entscheide vorliegen, werden wir darüber präziser berichten können. Man kann aber folgende Anmerkungen zu den Unterlassungsforderungen machen:
1) Die meisten Forderungen sind nach Auffassung des Autors falsch und völlig unbegründet. Es werden Aussagen bzw. Feststellungen untersagt, deren Richtigkeit von offiziellen Stellen dokumentiert, sozusagen amtlich bestätigt ist. Hier geht es der Bank mutmaßlich darum, ihre Geschäftspraktiken und Interessen, ihre Beteiligungen und ihre Mitverantwortung für Missstände in der Kommunalpolitik zu verheimlichen.
2) Andere Aussagen hat der Autor aus Medien übernommen. Sie sind möglicherweise strittig. Eine Beanstandung wurde als eher beiläufige Nebensache aus der Tageszeitung „Die Welt“ (vom April 2005) übernommen. Auf Nachfrage Rügemers erklärte die Welt-Redaktion, dass sie diese Meldung aus französischen Medien übernommen hat und auch keinen Leserbrief, keinen Anruf, kein Gegendarstellungsbegehren o.ä. von der Bank oder der Familie Oppenheim erhalten habe. Hier helfen keine eidesstattlichen Erklärungen, sondern nur gerichtliche Klärungen, die auch an Eides statt behauptete Unwahrheiten überprüfen. Von einigen der eidesstattlich versicherten „Unwahrheiten“ steht jetzt schon fest, dass sie einer Überprüfung nicht standhalten werden.
3) Unter den 23 verbotenen Textstellen gibt es vier, die - so Rügemer – „formal zutreffend“ sind, bei denen er sich geirrt, das heißt, einen Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben hat. Hier signalisierte er seine Bereitschaft zur Korrektur (zum Beispiel durch ein eingelegtes Beiblatt in das Buch). Aber keine dieser vier Äuße-rungen verletzt aus Sicht des Autors die Persönlich-keitsrechte des Bankier Alfred von Oppenheim oder seines Sohnes, und keine schädigt den Ruf der Bank. Wenn diese 23 Punkte, die jeder an solchen Büchern interessierte Leser als Lappalien einstufen würde, als Grund genügen, das Erscheinen eines Buches mit kaum zu verkraftenden Folgekosten für Autor und Verlag zu unterbinden, dann liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Demokratiebewegungen, der alten und neuen sozialen Bewegungen, der Banken-, Wirtschafts- und Globalisierungskritiker,
 ist Gefahr im Verzug. Dann ist es höchste Zeit, dass sich auch Bürger- und Menschenrechtler um dieses Problem kümmern. Die Frage muss öffentlich diskutiert werden, ob und wann unsere Spitzenpolitiker diesen Zug in die falsche Richtung endlich stoppen. Die Bundeskanzlerin hat zwar bisher nicht vergessen, bei ihren Regierungsvisiten in Moskau und Peking sofort und demonstrativ auch die dortigen Bürger- und Menschenrechtler zu besuchen, es wird aber Zeit, dass sie daran erinnert wird, auch für die inneren Zu- und Missstände in Deutschland mit verantwortlich zu sein.

Vorgeschobene Gründe

Ich halte fest. Erstens: Die Unterlassungsforderungen richten sich nicht gegen die zentralen Aussagen des Buches, sondern durchweg gegen Nebensachen, ja sogar Belanglosigkeiten. Sie werden aber - indem man sie zum Gegenstand eidesstattlicher Erklärungen und juristischer Auseinandersetzungen macht - zur Hauptsache hochstilisiert. So kann die Bank mit vorgeschobenen Gründen die Verbreitung jener brisanten Wahrheiten verhindern, die sich nun einmal nicht verbieten lassen. Denn die Kräfte, die den sozialen und demokratischen Rechtsstaat aushöhlen, achten sorgfältig darauf, dass dabei seine Fassade nicht besudelt wird. Zumindest vor der Weltöffentlichkeit soll es so aussehen, als sei - nachdem wir Faschismus und Kommunismus sowie „die Spaltung der Nation“ überwunden haben -  Deutschland der Hort der Bürger- und Menschenrechte, der Meinungs- und der Pressefreiheit.
Zweitens: Die Kanzlei Schertz Bergmann, die die Bank und den Bankierssohn vertritt, besteht seit ca. zwei Jahren und repräsentiert - wenn das, was sie in den Vorgehensweisen gegen den Frankfurter Nomen Verlag und den Kölner Journalisten Dr. Werner Rügemer praktiziert, repräsentativ ist - eine besonders aggressive Art, die „Persönlichkeitsrechte“ von Promis und Unternehmen zu vertreten. Was sie ihr Anliegen nennt, riecht verdächtig nach Gebührenschinderei.
Drittens ist sehr merkwürdig, dass eine seriöse Anwaltskanzlei derartige Einschüchterungsrituale anwendet, z.B. bei ihren Forderungen Fristen setzt, die beim besten Willen nicht eingehalten werden können.
Unter der Homepage-Adresse www.schertzberg-mann.de findet man folgende Selbstdarstellung:
„Die Kanzlei Schertz Bergmann wurde im Januar 2005 von den Rechtsanwälten Dr. Christian Schertz und Simon Bergmann gegründet. Beide waren zuvor Part-ner der Anwaltssozietät Hertin, Berlin. Die Kanzlei hat ihren Schwerpunkt auf den Gebieten des Presse-, Ur-heber- und Medienrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Sie betreut unter anderem zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens wie z. B. Künstler, Unternehmer, Sportler und Politiker in sämtlichen rechtlichen Angelegenheiten.  Darüber hinaus vertritt die Kanzlei regelmäßig Privatpersonen, die unerlaubt Gegenstand von Medien-Berichterstattung geworden sind. Hinzu kommt die ständige anwaltliche Vertretung zahlreicher Tageszeitungen, Zeitschriften, Buchverlage, Agenturen sowie mehrerer großer deutscher Film- und  Fernsehproduzenten. Die Kanzlei berät auch im gesam-ten Bereich des so genannten Entertainment-Law. Dazu gehören vor allem die Gestaltung und Verhandlung umfangreicher Künstler- und Werbeverträge. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Expertise im Wettbe-werbs- und Markenrecht, Sportrecht, sowie im Arbeits-, insbesondere im Medienarbeitsrecht. Die Rechtsanwäl-te Schertz und Bergmann sind im internationalen Nach-schlagewerk "The LEGAL 500 series" als "highly expe-rienced" für die Bereiche "press and entertainment law" sowie "labour and sports law" genannt.“

Solidarität tut Not

Eine gute Nachricht ist, dass die Gewerkschaft Verdi bereit ist, ihrem Mitglied, dem Journalisten und Publizisten Dr. Werner Rügemer, Rechtshilfe zu gewähren. Die schlechte, dass der juristische Angriff sich zugleich – und unter einem eigenen Aktenzeichen – gegen den Nomen Verlag richtet. Es handelt sich eigentlich nur um einen einzigen Fall, nämlich das Buch „Der Bankier“. Wenn dessen Erscheinen und die Weiterverbreitung der beanstandeten Stellen unterbunden ist, ist doch erfüllt, was in den Forderungen steht. Und dies zunächst einmal unabhängig davon, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Der Fall könnte vom Verlag und vom Autor gemeinsam vor Gericht gebracht und als „Fall Bank und Bankier Oppenheim“ verhandelt werden. Es werden daraus aber zwei Fälle mit jeweils einem Streitwert von 30.000 Euro konstruiert. Das bringt zweimal Anwaltsgebühren. Dazu wird der Gerichtsort Berlin festgelegt, obgleich doch alles dafür spricht, selbst die jüngste Rechtssprechung, dass es auch Möglichkeiten gibt, Frankfurt (den Verlagsort) oder Köln (den Wohnsitz des Autors und Hauptsitz der Bank) zu wählen. Verlag und Autor geraten durch das ganze Verfahren in akute Gefahr, von einer Kanzlei ruiniert zu werden, dessen Mitbegründer Christian Schertz im Jahr 1996 zu Fragen der kommerziellen Auswertung von Persönlichkeitsrechten (Merchandi-sing) promovierte. Nun wertet diese Anwaltskanzlei - was leicht durchschaubar ist, natürlich gestützt auf eidesstattliche Erklärungen, angebliche Unwahrheiten und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten kommerziell aus. Dies zu Lasten eines Autors, der den nun per Gericht vom Markt genommenen Essay ursprünglich für ein Buch verfasste, das vom Bayerischen Rundfunk folgendes Lob erntete: „Amerys Buch ist eine brillant geschriebene Provokation, anschaulich, mitreißend, voll desillusionierter Analysen und kluger Beobachtungen.“ Dasselbe Lob würde ich Rügemers Buch „Der Bankier“ ebenfalls aussprechen.
Das Buch soll deshalb möglichst schnell mit geschwärzten Stellen wieder auf den Markt gebracht wer-den, denn die Schwärzungen werden allenfalls den Lesefluss unterbrechen, nicht aber den Erkenntnisprozess, den die nicht beanstandeten Tatsachen, um die es in diesem Buch tatsächlich geht - auslösen. Auf diese kommt es dem Verfasser an. Alles Weitere muss nun - weil zurzeit noch nicht absehbar – aufmerksam beobachtet und im Interesse der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Solidarität mit dem Nomen Verlag und dem Autor begleitet werden.




Eine Chronologie





Es
geht um die Versuche der Bank Oppenheim und ihrer Kanzlei Schertz Bergmann
(Berlin), das Buch von Werner Rügemer „Der
Bankier“
zu verhindern und Nomen Verlag sowie den Autor unter
entsprechenden Druck zu setzen.



Bezeichnend
ist der zeitliche Druck, den die Anwälte auszuüben versuchen. Sie schicken die
Unterlassungsforderungen gerne am Freitag spätnachmittags nach Dienstschluss
und fordern die Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtungserklärung zum
folgenden Montag. Oder sie fordern die Erklärung bereits für den nächsten Tag.



Um
die Vorgänge für eine breitere Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, haben
wir, der Nomen Verlag Frankfurt – als Ergänzung zu den verschiedenen ausführlichen
Stellungnahmen – eine knappe chronologische Übersicht zusammengestellt:



 





05.01.2006 Druck unseres Buchhändler-Prospektes mit der
Ankündigung des Buches  Der Bankier

02.02.2006 Die Bank Oppenheim fordert vom Verlag und vom Autor,
die Aussagen zu unterlassen, wonach die Bank mit Kriegskrediten an europäische
Könige groß geworden und Mitgewinner bei Arisierungen gewesen sei. Aus der
Buchankündigung gehe hervor, dass unwahre Behauptungen aufgestellt werden
sollen. Gesetzte Frist für die Unterlassungserklärung: 03.02.2006. Zu diesem
Zeitpunkt war das Manuskript von unserem Autor noch nicht einmal fertig gestellt.






06.02.2006 Verlag und Autor erklären, dass sie den Forderungen
nicht nachkommen. Sie verlangen die Vorlage der ordentlichen Vollmacht der Bank
Oppenheim durch die Kanzlei. Doch die Kanzlei nennt nicht den Namen dessen, der
die Vollmacht unterzeichnet hat und sie legt nicht den bei Unternehmen üblichen
Firmenstempel auf der Vollmacht vor.





08.02.2006 Nomen Verlag bittet RA Schertz um Vorlage der ordnungsgemäßen
Vollmacht.





15.02.2006 RA Schertz schickt an Nomen Verlag eine aus unserer Sicht
ungenügende Vollmacht. Wir beanstanden, dass der Vorstandsvorsitzende mit
unleserlichem Namen ohne weitere Erklärung und ohne den  Stempel der Bank die Vollmacht erteilte. Die
Anwaltskanzlei fordert die Unterschrift der Unterlassungserklärung bis zum
16.02.2006. 





22.02.2006 Der Nomen Verlag weist die Vollmacht des RA Schertz
zurück und bittet um den Namen und den Firmenstempel des Unterzeichners.





24.02.2006 Kanzlei Schertz Bergmann meint, die Vollmacht wäre
genügend.





27.02.2006 Nomen Verlag weist Schertz Bergmann darauf hin, dass
immer noch keine ordentliche Vollmacht vorliege, weil der Unterzeichner noch
immer unbekannt ist und der Firmenstempel fehlt.





28.02.2006 Schertz Bergmann erklärt, jetzt das Verfahren einzuleiten.





08.03.2006  Nomen Verlag weist
die Kanzlei Schertz Bergmann darauf hin, dass die unleserliche Unterschrift als
die des persönlich haftenden Gesellschafters irreführend ist, weil es mehrere
persönlich haftende Gesellschafter in der Bank gebe.





11.04.2006 Die Kanzlei kündigt Rügemer eine Strafanzeige wegen
falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Verleumdung der Kanzlei und Klage
wegen Schadenersatz an; Rügemer habe in einer Veranstaltung der Initiative
„BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ in Köln am
6. April 2006 Unwahres über die Kanzlei berichtet. Ein Informant,
der nicht genannt wird, würde vor Gericht seine Aussage an Eides Statt
bezeugen. Rügemer soll bis zum 13. April eine Unterlassungserklärung
unterschreiben. Er unterschreibt nicht.





21.04.2006 Die Bank Oppenheim fordert von Rügemer, wieder mit
Bezug auf den ungenannten Informanten bei der Veranstaltung am 6. April,
Aussagen bezüglich der Bank zu unterlassen. Die Behauptung, die Bank habe für
Mietervermittlung beim Bau der Kölner Messehallen 7 Millionen Euro berechnet,
obwohl die Stadt Köln als Mieter festgestanden habe, sei unwahr. Rügemer soll
die Unterlassungserklärung  bis 24. April
unterzeichnen, er unterzeichnet nicht.





03.05.2006 Das Buch „Der
Bankier
. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim“ wird an den
Buchhandel ausgeliefert.





19.05.2006  Die Bank
richtet an den Autor 32 Unterlassungsforderungen. Frist zur Unterzeichnung: 22.
Mai. Der Autor unterzeichnet nicht.





30.05.2006 Der Nomen Verlag erhält zwei Aufforderungen, eine
Unterlassungserklärung abzugeben.  Zum
einen vom Bankhaus Sal. Oppenheim und zum anderen von Christopher Freiherr von
Oppenheim. Bank und Ch. v. Oppenheim sind beide der Meinung, in diesem Buch
seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Frist zur Unterzeichnung: 31.
Mai. Der Verlag unterzeichnet nicht. Eine Eidesstattliche Versicherung des
Sohnes ist beigefügt.





31.05.2006  Der
Buchvertrieb G.Umbreit erhält von der Kanzlei Schertz Bergmann eine Abmahnung
des Inhalts, dass im Buch „zwei Dutzend Unwahrheiten“ enthalten sind und die weitere
Verbreitung des Buches zu unterbleiben habe, um eine rechtliche Auseinandersetzung
zu vermeiden.





31.05.2006   Das
Barsortiment Libri erhält ebenfalls von Schertz Bergmann eine Abmahnung



06.06.2006 Das Landgericht Berlin erlässt auf Antrag der Bank –
sie hat inzwischen eine eidesstattliche Versicherung des Bankchefs Matthias
Graf von Krockow vorgelegt – eine einstweilige Verfügung gegen den Nomen-Verlag
mit 22 zu unterlassenden Passagen; die Kosten habe der Verlag zu 23/28 zu
tragen, Streit- bzw. Verfahrenswert 30.000 Euro. Am Tag der Antragstellung hat
die Bank dem Gericht gegenüber noch schnell 6 Unterlassungsforderungen aus dem
Antrag vom selben Tag zurückgenommen, andere der ursprünglich 32
Unterlassungsforderungen wurden stillschweigend fallengelassen.



 



07.06.2006  Der Kölner
Buchhändler Klinger z.B. wird aufgefordert, eine
Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen.



 





10.06.2006 Der Nomen Verlag schreibt alle Buchhändler an, die
das Buch bestellt hatten. In diesem Schreiben wollten wir auf die Abmahnungen
der Oppenheimanwälte und die ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts
Berlin hinweisen. Dabei schrieb der Verlag, dass der Wahrheitsgehalt der
untersagten Passagen vom Gericht noch nicht geprüft sei. Diese Feststellung bezog
sich auf den sich anbahnenden Prozess, nicht auf die eidesstattlichen
Erklärungen, die als Grundlage der gerichtlichen Unterlassungsverfügungen
vorgelegt werden mussten. Zweifel an eidesstattlichen Erklärungen muss erlaubt
sein. 





13.06.2006 Das Landgericht Berlin erlässt gegen Rügemer eine
weitgehend gleich lautende einstweilige Verfügung mit 21 zu unterlassenden
Passagen; die Kosten trage Rügemer, der Verfahrenswert ist 30.000 Euro. Auch
die verschiedenen Aktenzeichen lassen erkennen, dass getrennte Verfahren
durchgeführt werden sollen.





15.06.2006 Die Köselsche Buchhandlung in Köln soll ebenfalls
eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen.







16.06.2006 Schertz Bergmann fordert einen Widerruf wegen falscher
Tatsachenbehauptungen in dem Brief von Nomen Verlag an die Buchhändler vom
10.06.2006 und eine Unterlassungserklärung wegen dem gleichen Brief an die Buchhändler.
Behauptet
wird von den Anwälten, der Nomen Verlag habe eine unwahre Behauptung
aufgestellt, als er schrieb, das Gericht habe den Wahrheitsgehalt der
beanstandeten Textstellen noch nicht geprüft. Wir haben lediglich – und zwar
sachlich richtig - festgestellt, dass eine Gerichtsverhandlung, die der Verlag
zur Überprüfung der beanstandeten Stellen des Buches anzustrengen gedenkt, noch
nicht stattgefunden hat. Unsere Feststellung bezog sich logischerweise nicht
auf die einstweilige Verfügung. Uns ist bekannt, dass in einem vorläufigen Verfügungsverfahren
anstelle des Vollbeweises die Glaubhaftmachung tritt. Auch, dass in diesem Fall
die einstweilige Verfügung auf Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung
eines Verantwortlichen des Bankhauses Sal. Oppenheim erlassen wurde. Mit dieser
Versicherung ist dem Gericht die „Unwahrheit“ der inkriminierten Passagen
glaubhaft gemacht worden. Wir haben aber Anlass zu glauben, dass zumindest
Teile dessen, was an Eides statt versichert wurde, einer gerichtlichen
Überprüfung nicht standhalten werden.





19.06.2006 Schertz Bergmann schickt eine Rechnung über 594,73€
wegen seiner außergerichtlichen Wahrnehmung gegen Nomen Verlag und bittet um
Ausgleich innerhalb von 2 Wochen.





20.06.2006 Nomen
Verlag antwortet den Anwälten auf deren Schreiben vom 16. Juni. Der Widerrufsanspruch
sei nicht gegeben. Da allerdings eine langwierige juristische Auseinandersetzung
in dieser Widerrufssache weder der Wahrheit noch der Sache diene, erklärt sich
der Verlag trotz seiner Einwände rechtsverbindlich bereit, die Erklärung
gegenüber den am 10.06.2006 angeschriebenen Buchhandlungen abzugeben.









20.06.2006 Nomen
Verlag schreibt ein Widerrufsschreiben bezüglich des von den Anwälten angegriffenen
Satzes an die betroffenen Buchhändler.
Der Geschäftsführer des
Verlages schreibt wörtlich:
“Hiermit berichtige ich diese
Aussage wie folgt:  Entgegen meiner
missverständlichen Formulierung hat das Landgericht Berlin den Wahrheitsgehalt
der streitgegenständlichen Passagen überprüft. In einem vorläufigen
Verfügungsverfahren tritt anstelle des Vollbeweises die Glaubhaftmachung. In
diesem Fall ist die einstweilige Verfügung auf Grundlage einer eidesstattlichen
Versicherung eines Verantwortlichen des Bankhauses Sal. Oppenheim erlassen worden.
Mit dieser Versicherung ist dem Gericht die Unwahrheit der inkriminierten
Passagen glaubhaft gemacht worden.“







22.06.2006 Schertz Bergmann schickt eine Rechnung über 644,50€
wegen seiner Inanspruchnahme bezüglich unseres Widerrufes an die Buchhändler
vom 20.06.2006.





22.06.2006 Schertz
Bergmann und Oppenheim betrachten „das ‚Berichtigungs’-Schreiben als Erfüllung
des Widerrufsanspruches“, verlangen aber von Nomen Verlag  Fax-Protokolle der Schreiben an die
Buchhändler o.ä.  Bis zum
23.06.2006, 18.00
Uhr.





26.06.2006 Schertz
Bergmann wiederholt Nomen Verlag gegenüber noch einmal die Forderung nach einer
Unterlassungsverpflichtungserklärung, „in Bezug auf das Bankhaus Sal. Oppenheim
zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen zu lassen
und/oder verbreiten zu lassen ‚Der Wahrheitsgehalt der untersagten Passagen
wurde vom Gericht wegen „Dringlichkeit“ der Sache nicht geprüft’.“





30.06.2006 Schertz
Bergmann verzichtet Nomen Verlag gegenüber auf die am 26.06. geforderte
Unterlassungsverpflichtungserklärung, verlangt dafür aber nochmals den
Nachweis, an welche Buchhändler der Widerruf von Nomen Verlag verschickt wurde.



3.07.2006 Nomen
Verlag teilt Schertz Bergmann mit, dass es keinen Grund gibt, die von ihm
geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.





Die gewünschte Liste mit den
Adressen bzw. den Faxprotokollen der Buchhändler kann der Verlag der Kanzlei
wegen datenschutzrechtlicher Bedenken jedoch nicht überlassen. Der Verlag ist jedoch
bereit eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass der Widerruf an alle
am 10.06.2006 angeschriebenen Buchhändler verschickt wurde. Diese eidesstattliche
Versicherung wird dem Schreiben an Schertz Bergmann beigelegt.









11.07.2006: Verlag
und Autor erheben bei Gericht Einspruch gegen die beiden einstweiligen Verfügungen



12.07.2006 Neuauflage des Buches „Der Bankier“ mit den geschwärzten
Passagen, die zwar den Lesefluss etwas beinträchtigen, nicht aber die Probleme
verdecken, die Werner Rügemer mit diesem Buch der Öffentlichkeit zugänglich
macht. An ihrem Wahrheitsgehalt bestehen nach Meinung von Verlag und Autor
keine Zweifel. Deshalb ist das von Bank und Anwaltskanzlei betriebene
Unterlassungsverfahren aus unserer Sicht der zum Scheitern verurteilte Versuch,
das Erscheinen des Buches durch Beanstandungen von belanglosen Textstellen zu
verhindern. Worauf es Autor und Verlag ankam, kritische
Information und Diskussion über die Bank und ihre Politik in Gang zu
setzen, sollte damit unterbunden werden.

 


.

 



21.07.2006 Dieses Datum steht auf einer
Unterlassungsverfügungserklärung an die Redaktion der Online Zeitung NRHZ. Die Anwaltskanzlei
Schertz Bergmann (Berlin) verlangt von der NRHZ und von Prof. Dr. Hans See, die
Erklärung bis Montag den  24. Juli
abzugeben. Sie wurde am gleichen Tag „vorab per Fax“ an die NRHZ geschickt.
Nicht an den Autor See.





25.07.2006  (15.05 Uhr) Die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann schickt Prof.
Dr. Hans See „vorab per Fax“ eine wortgleiche Unterlassungsverpflichtungserklärung,
mit Datum 25. Juli. Die Berichterstattung über die Mandantschaft enthalte
„zahlreiche Unwahrheiten“. Vier Passagen des Artikels, den See für Werner
Rügemers geschwärzt erscheinendes Buch geschrieben und unter dem „Zensur findet
nicht statt“ in diesem Buch veröffentlicht hat, sollen unwahr sein bzw. einen
falschen „Eindruck“ erwecken. Die Erklärungsoll bis zum 26. Juli, 18.00
Uhr abgegeben sein. Andernfalls würden „gerichtliche Schritte“ eingeleitet. Der
Autor kommt nach abgelaufener Frist von seinem Urlaub zurück, hätte also gar
nicht rechtzeitig unterschreiben können. 



26.07.2006   Prof. Dr. See kommt von seinem Urlaub zurück, findet die
Unterlassungsverpflichtungserklärung vor. Doch der gesetzte Termin 18 Uhr ist überschritten. Er wartet also auf
die angekündigten „gerichtlichen Schritte“.



27.07.2006   Die Aufforderung (auch mit der Frist 26.7. 2006, 18 Uhr) kommt noch einmal per Post. Sie bezieht
sich nur auf den Online-Flyer Nr.52 der NRHZ.  Die NRHZ hatte - ohne Wissen des Autors (der
wegen Urlaubs nicht erreichbar war) - unter einer nicht vom Autor stammenden Schlagzeile,
nämlich „Durch Zensur noch spannender“ - den Artikel von See ins Internet
gestellt. Wahrscheinlich eine Kopie der Website des Nomen Verlags.



28.07.2006   Gerichtliche Schritte gegen Hans See sind - laut
Eingangsstempel des Berliner Landgerichts - eingeleitet. 



31.07.2006  Datum der Postübergabeurkunde der Einstweiligen Verfügung.
Schwärzung der inkriminierten Passagen auf der Website von BCC www.wirtschaftsverbrechen.de




22.08.2006 Termin über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügungen




Erster Teilerfolg vor Gericht









 Am 22.08.2006 wurde unser
Widerspruch gegen drei einstweilige Verfügungen  vor dem Landesgericht Berlin verhandelt.
Hier wurden fünf der von der
Oppenheimbank beanstandeten Textstellen aus den drei einstweiligen  Verfügungen herausgenommen.
Die restlichen  Textstellen werden im eigentlichen Verfahren
über die angeblich verletzten Persönlichkeitsrechte der Bank  geklärt.





 Wir dürfen also wieder
behaupten:





 Auf  Seite 16





 So etwas Ordinäres wie
Bankschalter gibt es bis heute nicht in den Filialen, die die Bank in der Zeit
der Verantwortung des Verstorbenen einrichtete, so in der Düsseldorfer Königsallee,
in der Berliner Jägerstraße, am Münchner Odeonsplatz, im Palais Equitable am
Wiener Eisen-Platz und in der verschwiegenen Allée Scheffer in Luxemburg








 Auf  Seite 19





Nehmen
wir den „Multi-Manager-Fonds“ PharmaW/Health der Oppenheim-Bank. Er wird
gemanagt von der Tochterbank in Zürich. Seinen juristischen Standort hat er in
Luxemburg. Dirigiert wird er aus Köln. Die Anleger gehören zumeist zu den „ab 5
Millionen flüssig aufwärts“ in Deutschland. Die Fondsmanager legen das Geld in
den „aussichtsreichsten Pharma-, Biotechnologie- und HealthCare-Unternehmen“
an, vor allem in den USA. Die Bank wirbt damit, dass der Fonds vom „überdurchschnittlichen
Zukunftspotential der Gesundheitsindustrie“ profitiere. Die Rendite seit dem
Start 1993 betrage bis heute 24 Prozent pro Jahr.







 
Auf  Seite 72

So
müssen die KölnMesse GmbH bzw. die Stadt Köln 30 Jahre lang, bis 2036, eine
jährliche Miete zahlen, die bei 20,7 Millionen Euro beginnt und der Steigerung
der Lebenshaltungskosten angepasst wird; die Mieten summieren sich so bis zum
Jahre 2035 etwa auf 800 Millionen.






 
Auf  Seite 72







 So hatte der Stadtrat am
18.12.2003 beschlossen, dass der Investor die Kosten der Altlastensanierung
trägt:







 
Auf  Seite 72





 Um sich abzusichern, setzte
der Investor aber durch, dass die Stadt die Mietgarantie übernimmt.



 



 



 













 




















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